Gemäß einer Meldung der Financial Times Deutschland (FTD) hat die Europäische Kommission eine Kehrtwendung in der Frage um den grenzüberschreitenden Online-Handel hingelegt. Anstatt, wie bislang geplant, die rechtlichen Voraussetzungen für den innereuropäischen eCommerce zu vereinheitlichen, sollen die Unterschiede bestehen bleiben – wären dabei aber angeblich auch von allen Online-Händlern ohne Ausnahme zu berücksichtigen. Denn laut FTD sieht der aktuelle Entwurf vor, dass Händler verpflichtet werden, in alle Mitgliedsstaaten der EU zu versenden…

Bisher scheint den neuen Richtlinienentwurf jedoch außer FTD noch niemand gesehen zu haben. Insofern bleibt erst einmal abzuwarten, ob sich diese für den eCommerce zweifelsfrei katastrophale Interpretation der Dinge bestätigt, oder ob der veränderte Entwurf doch in eine andere Richtung zielt… Am 08./09. März soll im EU-Parlament über die Verbraucherrechtsrichtlinie abgestimmt werden – dann sind wir hoffentlich schlauer…

Eine Zwangsberücksichtigung der Verbraucherrechtsvorschriften aller EU-Mitgliedsstaaten wäre für kleinere Shops häufig das Aus, denn die dazugehörigen Anpassungen und rechtlichen Absicherungen können sich nur die Großen problemlos leisten…

KF/msh | Quelle: Financial Times Deutschland

Eine einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen im EU-weiten Online-Handel kommt – irgendwann. Das ist wohl so ziemlich das einzige, dessen man sich nach der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments sicher sein kann. Der Ausschuss hatte am 01. Februar über die neue EU-weite Verbraucherrechts-Richtlinie abzustimmen und entschied nach kontroversen Diskussionen zugunsten des Richtlinienentwurfs, allerdings mit zahlreichen Anmerkungen und Potenzial für weitere Auseinandersetzungen.

Eine Woche vorher hatten die EU-Mitgliedsstaaten dem Entwurf bereits zugestimmt.

Kernpunkte der Vereinheitlichungen, die den grenzüberschreitenden eCommerce sowohl für Online-Käufer als auch für Händler vereinfachen sollen, sind:

• Widerrufsfrist von 14 Tagen
• Vorvertragliche Informationspflichten
• Versandrisiko beim Händler
• Standard-Vorlagen für Widerrufsformulare (für Kunden) und Widerrufsbelehrungen (für Händler)
• Rücksendeverfahren nach Widerruf
• Sanktionen bei fehlender oder mangelhafter Information über das Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen

Daneben sollen die Verbraucherrechte auch bei Online-Auktionen, im  Hinblick auf versteckte Kosten oder bei der aktiven Zustimmung zu Zusatzkosten gestärkt werden.

Zwischen den politischen Parteien herrscht noch Uneinigkeit über den Umfang der Harmonisierung. Neben den genannten zentralen Aspekten für den Online-Handel umfasst die Verbraucherrechts-Richtlinie auch Regelungen zu Haustürgeschäften und Handwerkerleistungen. Eine Abstimmung im Europaparlament ist für März vorgesehen – nach einer endgültigen Verabschiedung haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in geltendes Recht umzusetzen.

KF/msh | Quellen: MEMO/11/39 der EU | Memo/11/61 der EU| Europäisches Parlament | Euractiv.com

In Frankreich hat der Senat einen Änderungsantrag verabschiedet, der eine zusätzliche Steuer von 1% auf Online-Werbung vorsieht. Die Steuer ist von allen französischen Unternehmen zu zahlen, die Online-Werbung schalten und berechnet sich aus der Nettosumme der für die Online-Werbung gezahlten Kosten.

Frankreich möchte damit den massiven Steuerausfall abfedern, den es in der Abwanderung von Werbe-Umsätzen nach Irland sieht: Branchen-Gigant Google erzielt auch in Frankreich mit Abstand die meisten Werbeeinnahmen – versteuert diese aber in Irland. Die Befürworter dieser Sondersteuer rechnen mit Steuereinnahmen zwischen 10 und 20 Millionen EUR durch die geplante Abgabe.

Zahlreiche Verbände aus der IT-Wirtschaft haben sich bereits gegen die Zusatzsteuer ausgesprochen. Es wird vor allem eine Benachteiligung kleinerer Unternehmen befürchtet, da diese im Gegensatz zu den Großunternehmen meist keine Möglichkeit haben, die Werbeausgaben zum Beispiel einfach bei einer Auslandstochter anzusiedeln.

Auch wenn noch einige Details zu klären sind, kann der Änderungsvorschlag auf breite Zustimmung seitens der Regierung und auch von Staatspräsident Nicolas Sarkozy persönlich hoffen.

Quelle: ZDnet.fr

In unserer dreiteiligen Serie mit dem Titel “Die EU und der Online-Handel” dreht sich alles um den grenzüberschreitenden  eCommerce in Europa. Während der erste Teil die vielfältigen Herausforderungen in Sachen Sprache & Kultur, Marketing & Technik, Logistik, Zahlungsweisen und rechtliche Voraussetzungen beleuchtet, zeigt Teil 2 Lösungsansätze auf:

Wie kann man Sprachbarrieren überwinden? Welche SEO- & Webdesign-Maßnahmen sind zu berücksichtigen? Wie lassen sich Risiken aus höheren Versandkosten minimieren? Wie kann der kritische Punkt Zahlungsweisen durch vertrauensbildende Maßnahmen unterstützt werden? Und zu guter Letzt: Was ist bezüglich der zu berücksichtigen Rechtsunterschiede zu tun?

Teil 3 schließlich befasst sich ausführlich mit den aktuellen Plänen und Harmonisierungsbestrebungen der EU-Kommission. Von der Vereinheitlichung der Widerrufsfristen über die Entwicklung von Zahlungsmitteln, erhoffte Preissenkungen im Transportbereich durch Einführung einer Postrichtlinie bis hin zur Etablierung eines gesamteuropäischen Verbraucherrechts …

Die komplette Serie gibts in der eCommerce-Lounge zu lesen:

Die EU und der Online-Handel:

Teil 1: Herausforderungen für den eCommerce
Teil 2: Lösungsansätze für den eCommerce
Teil 3: Perspektiven für den eCommerce

Die öffentliche Konsultation der EU-Kommission zur Zukunft des eCommerce und zur Umsetzung der Richtlinie für den elektronischen Geschäftsverkehr wurde bis zum 05. November 2010 verlängert. In der öffentlichen Befragung können Ministerien, Verbände & Organisationen, Unternehmen und Verbraucher ihre Kommentare zu einem umfangreichen Fragebogen abgeben. Gegenstand der Konsultation sind so unterschiedliche Fragen wie die nach allgemeinen Hindernissen für den grenzüberschreitenden Online-Handel, nach unerwünschter Werbung, nach aktuellen Regelungen für den Online-Verkauf von Arzneimitteln sowie nach Möglichkeiten und Kosten der außergerichtlichen Streitbeilegung.

Mitmachen: Public consultation on the future of electronic commerce in the internal market and the implementation of the Directive on electronic commerce (2000/31/EC)

In Spanien bewegt sich heute kaum etwas: die Gewerkschaften haben zum landesweiten Generalstreik aufgerufen. In der Metallindustrie legten alle Beschäftigten der Nachtschicht die Arbeit nieder, die Großmärkte sind verwaist, einzelne unabhängige Fernsehsender haben um 0.00 Uhr ihr Programm abgeschaltet. Am offensichtlichsten wird der Streik jedoch im Verkehrssektor: Züge & Busse fahren nur vereinzelt, in manchen Regionen überhaupt nicht: die Eisenbahngesellschaft Barcelonas meldete 100% Streikbeteiligung. Auch Urlauber dürften betroffen sein: zahlreiche Flüge von und nach Spanien wurden ersatzlos gestrichen oder melden Verspätungen…

In sage und schreibe 95 Städten finden den ganzen Tag über Demonstrationen statt. Die Proteste richten sich gegen eine vor drei Wochen vom spanischen Parlament verabschiedete Gesetzesänderung, die u.a. eine Lockerung des Kündigungsschutzes und vereinfachte Entlassungen vorsieht.

LingBits
dt. Generalstreik – span. huelga general

Quelle: El País

Heute ist European Consumer Protection Enforcement Day: in Brüssel findet ein High Level Meeting statt, auf dem die Verantwortlichen für die Verbraucherschutzpolitik in den verschiedenen Mitgliedstaaten zum Thema Verbraucherschutz miteinander diskutieren. Ausgangspunkt ist der Wunsch nach Verbesserungen des Verbraucherschutzes im Binnenmarkt, um den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU zu vereinfachen. EU-Studien zeigen, dass weniger als ein Drittel aller Verbraucher im Jahr 2009 ein Produkt oder eine Dienstleistung in einem anderen Land gekauft hat. Grund dafür sind neben Logistik- und Sprachbarrieren vor allem Unsicherheiten im Verbraucherschutz, die zum Beispiel zahlreiche Online-Händler davon abhalten, ihre Waren überhaupt grenzüberschreitend anzubieten.

Um einen gesamteuropäischen Wettbewerb zu ermöglichen, von dem Verbraucher ebenso wie Anbieter profitieren können, sind weitreichende Vereinheitlichungen nötig …

Quelle: http://www.eutrio.be/de/european-consumer-protection-enforcement-day-high-level-meeting

Am heutigen 15. September erinnert man sich in Großbritannien an die Luftschlacht um England im Zweiten Weltkrieg: die Angriffe der deutschen Luftwaffe auf englische Großstädte in dem Versuch, eine Invasion Großbritanniens vorzubereiten. Zwischen Juli und Oktober 1940 flog die deutsche Luftwaffe heftige Angriffe, in weniger starkem Maße weiter noch bis Mai 1941.

Aus der Luftschlacht zwischen deutscher Luftwaffe und britischer Royal Air Force (RAF) gingen die Briten als deutliche Sieger hervor, was Winston Churchill zu der berühmt gewordenen Aussage über die erfolgreichen RAF-Piloten veranlasste: “Never in the field of human conflict was so much owed by so many to so few” („Nie zuvor in der Geschichte des kriegerischen Konflikts verdankten so viele so wenigen so viel“.).

Der Gedenktag wird in Großbritannien am 15. September, in anderen Teilen des Commonwealth jeweils am dritten Sonntag im September begangen.

Nach 13 Jahren Labour-Regierung stellen die konservativen Tories zum ersten Mal wieder den britischen Premierminister. David Cameron, Jahrgang 1966, kommt aus einer wohlhabenden Familie, hat an den Eliteschulen Eton und Oxford gelernt und ist seit 2005 Vorsitzender der Conservative Party. Er versteht sich als Vertreter einer gemäßigten, “neuen Generation” Konservativer.

Die Wahlen haben jedoch noch einen zweiten Gewinner hervorgebracht: Nick Clegg, Chef der Liberalen, sah sich nach einem fulminanten Wahlkampf in der Rolle des Königsmachers. Zum ersten Mal seit 70 Jahren regiert mit Konservativen und Liberalen nun wieder eine Koalition in London – Gordon Brown musste zurücktreten.

Am 09. Mai 1950 schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman vor, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu bilden. Die hierauf gründende sogenannte Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EGKS) bildete gut 40 Jahre später zusammen mit der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) die Basis für die Gründung der Europäischen Union.

Seit 1986 wird der 09. Mai als Europatag der Europäischen Union mit zahlreichen Festivitäten und Veranstaltungen gefeiert. Viele Bedienstete der EU-Einrichtungen haben am 09. Mai außerdem arbeitsfrei.

Die Chancen des stetig weiter zusammenwachsenden Europas können auch Sie nutzen! Handeln Sie international – handeln Sie mehrsprachig: ich unterstütze Sie dabei!