Der ungarische Vorsitz des Rats der Europäischen Union hat ein Kompromiss-Papier zur neuen EU-Verbraucherrechtsrichtlinie erarbeitet, das am vergangenen Donnerstag eine Abstimmung im Internal Market Committee (IMCO) erfolgreich hinter sich gebracht. Offenbar haben die massiven Proteste von Seiten der Branchenverbände Früchte getragen: die Verpflichtung zur Lieferung in alle EU-Länder findet sich in der nun vorliegenden Fassung nicht mehr. Ebenso Entwarnung kann es wohl in Sachen Rücksendekosten geben:  die ursprünglich vorgesehene Ausweitung der derzeit nur in Deutschland gültigen 40-EUR-Klausel ist offenbar ebenfalls vom Tisch.

Unter anderem sind geplant:

• eine einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen, mit max. weiteren 14 Tagen Zeit für die Rücksendung der widerrufenen Produkte,
• das Verbot, dem Verbraucher für die Nutzung von Zahlungsmitteln höhere zusätzliche Kosten als die dem Händler tatsächlich entstehenden aufzuerlegen,
• die Verpflichtung, für Anfragen nach der Bestellung eine Telefonnummer zu Standard-Verbindungspreisen zur Verfügung zu stellen,
• umfassende Informationspflichten vor allem vor Abschluss der Bestellung.

Die Richtlinie wird am 23. Juni dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

KF/msh | Quellen: Tecnologiapyme | imrg| Ungarischer Vorsitz des Rats der Europäischen Union

Am gestrigen 04. Januar wurde in Großbritannien die Mehrwertsteuer um 2,5% auf runde 20% erhöht. Damit müssen Handel und Verbraucher sich nun mit der dritten Anpassung innerhalb von gut 25 Monaten arrangieren: erst am 01. Dezember 2008 war die Mehrwertsteuer für 13 Monate von 17,5% auf 15% reduziert worden, um die Wirtschaft anzukurbeln, seit 01.01.2009 galten wieder die 17,5% – bis gestern…

Umfragen von eBay oder dem BRC (British Retail Consortium) zufolge gibt der Großteil der Online-Händler die Erhöhung nicht oder zumindest nicht 1:1 an die Kunden weiter. Viele Händler im eCommerce setzen im traditionell noch einmal starken Januar-Geschäft auf Preissenkungen und Rabatte, um einen Teil des wegen der schlechten Witterung vor Weihnachten verlorenen Umsatzes wieder aufzuholen. Diesem Preiskampf fallen eventuelle Preiserhöhungen aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung häufig zum Opfer, so die Ergebnisse des BRC.

Bei eBay geben 24% der Händler an, die erhöhten Kosten für die Mehrwertsteuer zunächst selber tragen zu wollen, 39% wollen sie nur teilweise an die Kunden weitergeben. Die Frage ist, wie lange sich diese Reduzierung des Gewinns um des Umsatzes willen wirtschaftlich sinnvoll aufrechterhalten lässt – früher oder später werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen ihre Margen wieder anpassen müssen, um die höheren Umsatzsteuerzahlungen auffangen zu können.

KF/msh -Quelle: Internet Retailing

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dt. Mehrwertsteuer – engl. VAT (value added tax)
dt. Mehrwertsteuererhöhung – engl. VAT rise

In Spanien werden zum 01. Juli 2010 die Mehrwertsteuersätze erhöht. Der Normalsteuersatz steigt von 16% auf 18%, der ermäßigte Steuersatz von 7% auf 8%.

In der spanischen Bevölkerung ist der Widerstand gegen die Steuererhöhung groß. Unter dem Slogan “Más IVA, no” (“Nein zu höherer Mehrwertsteuer”), sammelte die spanische Volkspartei Partido Popular (PP) in Madrid bereits knapp 180.000 Unterschriften.

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dt. Mehrwertsteuer = span. impuesto sobre el valor añadido (IVA)

Zum 31.12.2009 ist die seit 01.12.2008 befristete Senkung des Normalsteuersatzes der Mehrwertsteuer von 17,5% auf 15% ausgelaufen. Seit 01.01.2010 gilt wieder ein Normalsteuersatz von 17,5%. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bleibt bei 5%.

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dt. Mehrwertsteuer = engl. Value Added Tax (VAT)