Die europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) sind erster Ansprechpartner bei Konflikten im grenzüberschreitenden EU-Handel. Wo mehr gehandelt wird, entstehen auch mehr Konflikte – und so stellen die Verbraucherschütze in ihrem aktuellen Bericht über Beschwerdefälle im Berichtszeitraum 2008-2009 einen deutlichen Anstieg der Beschwerden fest. Insgesamt stiegen die Rechtsstreitigkeiten um 3.158 auf 5.246 Fälle, die Verbraucheranfragen um 7.051 auf 13.74 Anfragen. Rund 50% der im ECC bearbeiteten Fälle sind im eCommerce angesiedelt.

Die meisten Probleme tauchen im Bereich Lieferschwierigkeiten, in Bezug auf die gelieferte Ware/Dienstleistung sowie im Hinblick auf Vertragsklauseln auf. Dass deutsche Online-Händler bei den beanstandeten Händlern ganz vorne auf der Liste stehen, ist dabei weniger auf geringe Seriosität des deutschen Online-Handels zurückzuführen, sondern auf die Tatsache, dass Deutschland auch im Online-Handel in Sachen Export die Nase vorn hat.

Des Weiteren geht der Bericht auch auf die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Online-Handel, die europäische Gesetzgebung im Bereich des Online-Handels, Unterschiede in den natoinalen Gesetzgebungen sowie auf Internet-Betrug und Rechtsdurchsetzung ein.

Quelle: Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Die gesamte Studie: The European Online Marketplace: Consumer Complaints 2008 – 2009

Der Münsteraner Professor Dr. Thomas Hoeren hat eine neue, aktualisierte Fassung seines Skriptums zum Internetrecht veröffentlicht. Auf insgesamt 553 Seiten stellt der Rechtswissenschaftler zahlreiche Informationen zum Recht im und um das Internet zusammen. Von der Domainvergabe über Urheberrecht und Datenschutzrecht bis hin zum Online-Marketing werden zahlreiche Themen ausführlich behandelt. Für Online-Händler besonders interessant sein dürften die Kapitel zum Vertragsschluss im Internet (neu: Verbraucherschutz und neue Widerrufsbelehrung) sowie für den grenzüberschreitenden Handel die internationalen Aspekte des Internetrechts (z.B. zum europäischen Verbrauchervertragsrecht).

Mehr Infos:
> Skript “Internetrecht” als PDF

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern wie erwartet den Schlussantrag des Generalanwaltes Paolo Mengozzi bestätigt und entschieden, dass im Falle eines Widerrufs von Fernabsatzverträgen (also z.B. im Online-Handel) die Kosten des Hinversandes vom Händler zu tragen und ggf. an den Käufer zu erstatten sind.

Die Kosten der Zusendung der Ware dürfen dem Verbraucher also nicht angelastet werden, er muss im Falle eines Widerrufs lediglich die Kosten der Rücksendung tragen (so die europäische Mindestanforderung – in Deutschland gilt dies allerdings nur bei einem Warenwert unter 40 EUR).

Verbraucherschützer weisen darauf hin, dass diese Regelung nur für den Fall eines Komplettwiderrufs gilt. Sendet ein Kunde nur einzelne Artikel aus einer mehrere Artikel umfassenden Bestellung zurück, muss er die Hinsendekosten tragen, sofern diese einzeln im Bestellformular aufgeführt sind.

Der komplette Urteilstext findet sich hier.