Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien haben die Wähler dem amtierenden Regierungschef Zapatero einen mehr als deutlichen Denkzettel verpasst. Der Frust über die hohe Arbeitslosigkeit, den allgemeinen Niedergang der Wirtschaft, die steigende Anzahl an Korruptionsfällen und die Probleme des faktischen 2-Parteien-Systems entlud sich in einem historisch schlechten Ergebnis für die amtierende sozialistische Partei PSOE und einem erdrutschartigen Sieg für die Volkspartei PP (Partido Popular).

Bei einer verhältnismäßig hohen Wahlbeteiligung von 66 % war die Anzahl der ungültigen Stimmen deutlich höher als sonst – u.a. war während der zahlreichen Proteste seit dem 15. Mai auch zur Abgabe leerer bzw. ungültiger Stimmzettel aufgerufen worden, um die Unwählbarkeit der aktuellen Volksvertreter zu signalisieren.

Die Protestkundgebungen gehen derweil weiter: auf der Plaza del Sol in Madrid und an anderen Orten im Land demonstrieren weiterhin zahlreiche Bürger quer durch alle Altersschichten für den demokratischen Wandel.

Premierminister Gordon Brown verkündete heute den Termin für die kommenden Wahlen: am 06. Mai 2010 wird über die 650 Unterhaussitze entschieden.

In einen neu gestalteten Wahlkampf ziehen neben Labour-Chef Gordon Brown auch die Vorsitzenden der beiden übrigen Hauptparteien, David Cameron (Konservative) und Nick Clegg (Liberaldemokraten). Die drei Kontrahenten werden sich erstmalig in drei Fernsehdebatten gegenüberstehen.

FactBits
Labour Party (“Partei der Arbeit”) – Vorsitzender: Gordon Brown
Conservative and Unionist Party (“Konservative Partei”) – Vorsitzender: David Cameron
Liberal Democrats (“Liberaldemokraten”) – Vorsitzender: Nick Clegg

Die Stichwahl der französischen Regionalwahlen hätte deutlicher kaum ausfallen können: in 24 von 26 Regionen haben sich die Sozialisten gegen die konservative UMP des Präsidenten Sarkozy durchsetzen können. Bei einer Wahlbeteiligung von 51% kommt die Union de la Gauche damit auf einen Stimmenanteil von satten 54,3%, während Sarkozys UMP sich mit 36,1% zufrieden geben muss.

Bei den gestrigen Regionalwahlen hat Präsident Sarkozy eine bittere Niederlage hinnehmen müssen. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 47,2 % konnten die Sozialisten 30% der Stimmen für sich verbuchen, Sarkozys konservative UMP kam nur auf 26,7% Stimmenanteil. Für den zweiten Durchgang am kommenden Sonntag erwarten Meinungsforscher einen noch deutlich höheren Sieg für die sozialistische PS.

Die in Frankreich verhältnismäßig wenig beachteten Regionalwahlen gelten als Stimmungsbild und Test für die nächste Präsidentenwahl in zwei Jahren.

LingBits
PS – Parti socialiste (“Sozialistische Partei”)
UMP – Union pour un mouvement populaire (“Union für eine Volksbewegung”)